Causa Meinl: Willkommen in unser aller Albtraum!

Das Vorgehen der FMA gegen die Vorstände der Meinl Bank versetzt viele Menschen in Angst und Schrecken.

Und es wirft die Frage auf: Wie weit dürfen Behörden gehen?

So oder so ähnlich dürfte wohl der Albtraum vieler Menschen aussehen: Man gerät – ob unverschuldet oder verschuldet lassen wir einmal dahingestellt – ins Visier der Justiz. Jahrelang wird ermittelt, ein Staatsanwalt übergibt an den nächsten, Gutachter um Gutachter wird verschlissen, Hausdurchsuchungen en masse, aber – nichts. Außer einer Anklage auf wackligen Beinen, die sogleich von der Instanz wieder verworfen wird, ist nach acht Jahren nichts Greifbares da. Doch nun kommen Behörden der Justiz zu Hilfe und es wird fieberhaft weitergesucht. Irgendein Vergehen muss doch zu finden sein. Und siehe da! Auf einmal finden sich so gewichtige Vorwürfe wie „ungeeignetes Persönlichkeitsbild“, und schon ist man seinen Job los. Einfach so.

Die Behörde – sprich Menschen, die in ebendiesem Job großteils überhaupt nie Erfahrungen sammeln konnten – befindet, man sei eben ungeeignet für diese Tätigkeit. Weil es das Gesetz zulässt. Und zum Drüberstreuen wird diese Meinung der Behörde auch gleich der gesamten Öffentlichkeit kundgetan. Damit der Schaden besonders groß ist. Damit diese „ungeeigneten Persönlichkeiten“ nur ja hierzulande keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen. Irgendwie beängstigend, kafkaesk geradezu.

Aber das genannte Beispiel ist kein fiktives, sondern – erraten – es handelt sich um die Meinl Bank und deren Vorstände. Und Meinl Bank steht seit einigen Jahren be- kanntlich für die fleischgewordene Impertinenz und Großkotzigkeit. Ein Eigentümer, der mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf Du und Du war, der stets in höchsten Kreisen verkehrte, dem sein Reichtum in die Wiege gelegt wurde, der die Jagd liebt und der bei öffentlichen Auftritten stets ein süffisantes Lächeln zur Schau trug. Und der – das kommt erschwerend hinzu und ist abseits jeglicher subjektiver Animositäten für viele wohl das eigentlich Entscheidende – etliche Anleger um viel Geld erleichtert hat. Aber reichen all diese Umstände wirklich aus, um jemanden gänzlich ohne ordentliches Verfahren seiner Lebensgrundlage für immer zu berauben? Hinzu kommt, dass dieser Jemand, in dem Fall die Meinl-Vorstände, in diesem Verfahren nicht einmal die Möglichkeit hat, sich zu wehren, da sie über keine Parteistellung verfügen. Ja, gut, die Meinl Bank und ihre Vorstände haben sicher das nötige Kleingeld, der Behörde und – wie man weiß, auch der Justiz – das Leben schwer zu machen, aber was passiert, wenn das nötige Geld zur Verteidigung nicht so üppig vorhanden ist? Und schon sind wir wieder im Albtraum vieler Menschen.

Darf man es einer Behörde gestatten, solch weitreichende Entscheidungen zu treffen, noch dazu, wenn keine Gefahr in Verzug ist? Schließlich hat die Finanzmarktaufsicht (ja, so heißt die Behörde) seit Jahren in der Bank ihr Zweitquartier aufgeschlagen. Wäre die Gefahr also unmittelbar gewesen, hätte die FMA die Bank wohl schon längst geschlossen. Sollten in derlei Fällen, wo Anlegern massiv Schaden entstanden ist und Bankkunden weiterer Schaden drohen könnte, nicht unabhängige ordentliche Gerichte entscheiden? Und zwar solche, die sich nicht jahrelang Zeit lassen? Und sollten nicht diejenigen, denen in der Öffentlichkeit die Eignung für einen Job abgesprochen wird, zumindest rechtzeitig die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren?

In einem Rechtsstaat westlicher Prägung sollte all das eine Selbstverständlichkeit sein. Und Behörden sollten nicht selbstherrlich und apodiktisch über die Rechts- unterworfenen drüberfahren dürfen. Diese Grundsätze sollten für Vermögende, Unsympathler und Gutsbesitzer ebenso gelten wie für jeden anderen österreichischen Bürger. Sonst wird dieser Albtraum für irgendjemanden in unserer Mitte tatsächlich einmal Wirklichkeit.

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